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WASSERBESCHAFFUNGSVERBAND BIRKEN

Realkörperschaft - Körperschaft des öffentlichen Rechts

In der Stroth 23a, 57555 Mudersbach-Birken

Telefon 0271 / 3598-0, Telefax 0271 / 3598-210

www.wbv-birken.de E-Mail: info@wbv-birken.de

 

SATZUNG

des Wasserbeschaffungsverbandes im Ortsteil Birken der Gemeinde Mudersbach im Landkreis Altenkirchen

 Inhaltsverzeichnis

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften für den Verband

           §

           1          Name, Sitz

           2          Mitglieder

           3          Aufgabe

           4          Unternehmen, Plan

           5          Benutzung von Grundstücken

           6          Benutzung der Anlagen durch die Mitglieder

           7          Ausführung und Unterhaltung der Haupt- und Hausanschlussleitungen 

Zweiter Teil

Verbandsverfassung

            8         Vorstand, Verbandsversammlung

            9         Zusammensetzung des Vorstandes, Entschädigung

           10        Bildung des Vorstandes

           11        Amtszeit

           12        Geschäfte des Vorstehers

           13        Aufgaben des Vorstandes

           14        Sitzungen des Vorstandes

           15        Beschließen im Vorstand

           16        Aufgaben der Verbandsversammlung

           17        Sitzungen der Verbandsversammlung

           18        Beschließen in der Verbandsversammlung

Dritter Teil

Haushalt, Verbandsbeiträge

           19        Haushaltsplan

           20        Überschreiten des Haushaltsplanes

           21        Verwendung der Einnahmen

           22        Tilgung der Schulden

           23        Rechnungslegung und Prüfung

           24        Entlastung

           25        Beiträge

           26        Beitragsmaßstab, Beitragsverhältnis

           27        Ermittlung des Beitragsverhältnisses

           28        Erhebung der Verbandsbeiträge

           29        Zwangsvollstreckung

           30        Sachbeiträge

           31        Wasserbezugs- und Gebührenordnung

           32        Rechtsmittelbelehrung

Vierter Teil

Ordnungsgewalt

            33        Ordnungsgewalt

Fünfter Teil

Dienstkräfte, öffentliche Bekanntmachungen, Satzungsänderungen

            34        Kassenverwalter

            35        öffentliche Bekanntmachungen

            36        Satzungsänderungen

Sechster Teil

Aufsicht

            37        Aufsicht

            38        Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte

            39        Verschwiegenheitspflicht

            40        Inkrafttreten

§1

Name, Sitz

Der Verband führt den Namen "Wasserbeschaffungsverband Birken". Er hat seinen Sitz im Ortsteil Birken, Gemeinde Mudersbach, im Landkreis Altenkir­chen. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbands­gesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 (in der jeweils gültigen Fassung). Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. 

§2

Mitglieder

Abs.1 Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen, die der Errichtung des Verbandes zugestimmt haben, oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte gelten als ein Mitglied. Das Mitgliedsverzeichnis ist ein Bestandteil der Satzung.

Abs.2 Die Zuweisung neuer Mitglieder und die Entlassung von Mitglie­dern aus dem Verband erfolgt nach den Bestimmungen des Was­serverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (WVG §§23, 24 und 25, in der jeweils geltenden Fassung) durch die Aufsichtsbehörde. Der Wasserbeschaffungsverband (Verbandsversammlung) ist dabei in jedem Falle zu hören.

Abs.3 Der Verband hält das Mitgliederverzeichnis auf dem Laufenden. 

§3

Aufgabe

Der Verband hat zur Aufgabe, Trink- und Brauchwasser zu beschaffen und soweit dazu nötig, das Grundwasser zu bewirtschaften (WVG §2). 

§4

Unternehmen, Plan

Abs.1   Zur Durchführung seiner Aufgabe hat der Verband

- die zur Trink- und Brauchwasserversorgung erforderlichen Anlagen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. nach dem Stand der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten;

- ausreichend Wasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung zur Verfügung zu stellen.

Abs.2  Das durchgeführte Unternehmen ergibt sich aus den Unterlagen zur Abgrenzung des Wasserschutzgebietes zu Gunsten des Wasserbeschaffungsverbandes Birken für die Gewinnungsanlagen Stollen „Reuter“, Stollen „Grund-seifen/Grube Klara“ und Stollen „Birker Ley“ einschl. der zugehörigen Planunterlagen und Beschreibungen. Die entspre-chende Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, vom 11.07.2005 wurde am 25.07.2005 im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht und trat am 26.07.2005 in Kraft.

Für die das Land Nordrhein-Westfalen betreffenden Teile des Schutzgebietes wurde die Verordnung am 13.08.2005 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg verkündet und trat für diesen Teil am 21.08.2005 in Kraft.

Der Verband wurde aus dem bis zum Jahre 1957 bestehenden Vereinswas­serwerk Birken, das im Vereinsregister eingetragen war, gebildet.

Eine Ausfertigung der Rechtsverordnung sowie eine Ausfertigung der Planunterlagen werden bei der Verbands-gemeindeverwaltung Kirchen und der Stadtverwaltung Siegen aufbewahrt (§123 Abs.2 Landeswassergesetz i.V. mit §2 der Rechtsverordnung).

Abs.3 Der Vorstand darf den Plan, das Unternehmen und Verbandsanla­gen nur nach Anhörung und Beschluss der Verbandsversammlung und nur mit schriftlicher Genehmigung der oberen Aufsichtsbehörde ergänzen und ändern. Der Vorsteher macht die Ergänzung und die Änderung ortsüblich nach §35 bekannt und teilt sie den beteiligten Mitglie­dern mit. 

§5

Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

Abs.1 Der Verband ist berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den zum Verband gehörenden Grundstücken der dinglichen Mitglieder durchzuführen (WVG §33).

Er darf die Grundstücke der Mitglieder betreten und zu Verbandszwecken benutzen.

Abs.2 Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benut­zen, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann (WVG §35). 

§6

Benutzung der Anlagen durch die Mitglieder

Die Besitzer der zum Verbande gehörenden Grundstücke und Anlagen sind verpflichtet, eigene Einrichtungen entsprechend der vom Vorstand erlassenen Wasserbezugsordnung (§31) auszuführen, zu gebrauchen und instand zu halten. 

§7

Ausführung und Unterhaltung der Haupt- und Hausanschlussleitungen

Abs.1 Die Stelle für den Eintritt der Zuleitung in das Grundstück und deren lichte Weite bestimmt der Verband. Begründete Wünsche des Eigentümers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Abs.2 Den Anschluss an die Hauptleitung und die Zuleitung zum Grund­stück bis zum Absperrhahn hat der Anschließende nach vorheriger Genehmigung unter Beaufsichtigung des Verbandes auf eigene Kosten auszuführen. Anbohrung des Hauptrohres sowie Anbrin­gung der Anbohrstelle, Verlegung der Rohrleitung und die Überprü­fung des Anschlusses vor der Inbetriebnahme erfolgt durch den Beauftragten des Verbandes ebenfalls auf Kosten des Anschlussnehmers. Die Arbeiten dürfen nur von einem vom Verbande zuge­lassener Handwerker ausgeführt werden.

Abs.3 Die Rohrleitung vom Hauptrohr bis zur Außenwand des Hauses geht nach der Übernahme in den uneingeschränkten Besitz des Verbandes über.

Abs.4 Der Verband ist berechtigt, an eine bestehende Hausanschlussleitung weitere Anschlüsse anzuschließen, wenn dem Erstanschließenden hierdurch keine Nachteile entstehen. Die endgültige Entscheidung hierüber liegt bei dem Verband. In Zweifelsfällen ist die untere Bauaufsicht der VG Kirchen zu hören.

Abs.5 Ergänzung und Unterhaltung der Hauptrohrleitung erfolgt durch den Verband.

Abs.6 Einzelheiten hierzu regeln die Wasserbezugs- und Gebührenordnung (§31). 

§8

Vorstand, Verbandsversammlung

Der Verband hat einen Vorstand und eine Verbandsversammlung (WVG §46).

§9

Zusammensetzung des Vorstandes, Entschädigung

Abs.1 Der Vorstand besteht aus einem Vorsteher und weiteren 6 ordentlichen Beisit­zern. Der erste ordentliche Beisitzer wird zum Stellvertreter des Vorstehers berufen (WVG §52 Abs.1).

Abs.2 Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, sie können für die Wahrnehmung ihres Amtes eine Entschädigung erhalten (WVG §52 Abs.3). Der Vorsteher erhält  Ersatz für seine baren Auslagen. 

§10

Bildung des Vorstandes

Abs.1 Die beitragspflichtigen Mitglieder wählen in der Verbandsversammlung die Mitglieder des Vorstandes für die sich aus §11 ergebende Zeit.

Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (WVG §53 Abs.1).

Abs.2 Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichti­gem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam (WVG §53 Abs.2).

Abs.3 Soweit die zur Vertretung des Vorstandes erforderlichen Vor­standsmitglieder fehlen oder an der Ausübung ihrer Tätigt ge­hindert sind, kann die Aufsichtsbehörde andere Personen bis zur Behebung des Mangels bestellen. 

§11

Amtszeit

Abs.1 Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Jahre.

Abs.2 Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit aus­scheidet, muss für den Rest der Amtszeit nach §10 Ersatz gewählt und berufen werden.

Abs.3 Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

Abs.4 Nach Ablauf seiner Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäf­te weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist (WVG §53 Abs.1 Satz 4). 

§12

Geschäfte des Vorstehers

Abs.1 Der Vorsteher führt den Vorsitz im Vorstand und vertritt den Wasserbeschaffungsverband Birken gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegen alle Geschäfte des Vorstandes, zu denen nicht der Vorstand oder die Verbandsversammlung durch das Wasserverbandsgesetz oder die Satzung berufen ist (WVG §55 Abs.1 Satz 2).

Abs.2 Er vertritt den Vorstand in allen Geschäften, auch in denjenigen, über die der Vorstand oder die Verbandsversammlung zu beschlie­ßen hat. Als Bescheinigung dient ihm eine Bestätigung der Aufsichts­behörde (WVG §55 Abs.1 Satz 4).

Abs.3 Er unterrichtet die anderen Vorstandsmitglieder von seinen Ge­schäften und hört ihren Rat zu wichtigen Geschäften.

Abs.4 Er unterrichtet ferner wenigstens einmal im Jahr die beitragspflich­tigen Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes und hört sie an.

Abs.5 Der Verbandsvorsteher ist an die Beschlüsse des Vorstandes und der Verbandsversammlung gebunden.

§13

Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat die im Wasserverbandsgesetz und in der Satzung ihm zugewiesenen Aufgaben, insbesondere über

1. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge (§19, §20),

2. die Aufnahme von Darlehen, aufgrund Beschluss der beitragspflichtigen Mitglieder,

3. Verträge mit einem Einzelwert des Gegenstandes von mehr als 10.000 Euro,

4. Vorbereitungen zur Änderung und Ergänzung der Satzung, der Verbandsaufgabe, des Unternehmens und des Planes zu beraten und die Angelegenheit der Verbandsversammlung zur Beschluss­fassung zu stellen. 

§14

Sitzungen des Vorstandes

Abs.1 Der Vorsteher lädt die Vorstandsmitglieder zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. Zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens 7 volle Kalendertage liegen. In dringlichen Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dieses unver­züglich dem Vorsteher mit. Ferner ist zu wichtigen Sitzungen die Aufsichtsbehörde einzuladen (WVG §74 Abs.2).

Abs.2   Der Vorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen ein (WVG §56 Abs.1). 

§15

Beschließen im Vorstand

Abs.1 Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.

Abs.2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

Abs.3 Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfä­hig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen hat und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

Abs.4 Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.

Abs.5 Die Beschlüsse sind in das Beschlussbuch einzutragen. Jede Ein­tragung ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unter­schreiben. 

§16

Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder.

2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens und des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik.

3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Ver­bandes.

4. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen.

5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes.

6. Entlastung des Vorstandes.

7. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder.

8. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband.

9. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten. 

§17

Sitzungen der Verbandsversammlung

Abs.1 Der Vorsteher lädt die Verbandsmitglieder zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. Zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens 7 volle Kalendertage liegen. In dringlichen Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Der Vorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde ein (WVG §74 Abs.2).

Abs.2 Im Jahre ist mindestens eine Sitzung zu halten (WVG §48 Abs.1).

Abs.3  Der Vorsteher leitet die Sitzung der Verbandsversammlung. Die Mitglieder des Vorstandes sind befugt, das Wort zu nehmen. 

§18

Beschließen in der Verbandsversammlung

Abs.1 Die Verbandsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Verbandsmitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Abs.2 Jedes Verbandsmitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht, selbst oder durch einen Vertreter mitzustim­men. Der Vorsteher kann vom Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern.

Abs.3 Jedes beitragspflichtige Mitglied hat eine Stimme.

Abs.4 Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn die Mitglieder mit zwei Drittel aller Stimmen zustimmen.

Abs.5 Die Beschlüsse sind in das Beschlussbuch einzutragen. Jede Ein­tragung ist vom Vorsteher und einem Verbandsmitglied zu unter­schreiben.

Abs.6 Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich (WVG §48 Abs.1). 

§19

Haushaltsplan

Abs.1 Die Verbandsversammlung setzt alljährlich den Haushaltsplan des Verbandes und nach Bedarf Nachträge dazu fest. Der Vorstand stellt den Haushaltsplan so rechtzeitig auf, dass die Verbandsver­sammlung vor dem Beginn des Rechnungsjahres über ihn be­schließen kann. Der Vorsteher legt den Haushaltsplan und die Nachträge der Aufsichtsbehörde vor.

Abs.2 Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Ver­bandes im kommendem Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

Abs.3 Nach §65 WVG gelten die landesrechtlichen Vorschriften. Gemäß §4 LHO (Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz) ist das Rechnungsjahr das Kalenderjahr. 

§20

Überschreiten des Haushaltsplanes

Abs.1 Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Er darf Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entste­hen können, für die ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, bei unabweisbarem Bedürfnis treffen. Der Vorstand kann die erforderlichen Beiträge von den Mitgliedern einziehen.

Abs.2 Wenn die Verbandsversammlung mit der Sache noch nicht befasst ist, beruft sie der Vorsteher unverzüglich zur nachträglichen Fest­setzung im Haushaltsplan ein. 

§21

Verwendung der Einnahmen

Einnahmen des Verbandes, die nicht Beiträge der Mitglieder sind, sind wie diese zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden. 

§22

Tilgung der Schulden

Abs.1 Der Verband tilgt seine für voraussichtlich später wiederkehrende Bedürfnisse aufgenommenen Schulden vor der Wiederkehr des Bedürfnisses.

Abs.2 Für langfristige Darlehen, die nicht regelmäßig zu tilgen sind, sam­melt er die Mittel zur Tilgung planmäßig an.

Abs.3 Der Vorstand stellt für jedes langfristige Darlehen einen Tilgungsplan auf, in den mindestens die nach dem Schuldverhältnis erforderli­chen Beiträge einzusetzen sind. 

§23

Rechnungslegung und Prüfung

1. Der Vorstand stellt im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf.

2. Einem Prüfungsausschuss, der aus zwei von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern besteht, obliegen folgende Aufgaben:

a) laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege in rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht zur Vorbereitung der Rechnungsprüfung,

b) Prüfung der Verbandskasse, und zwar mindestens einmal im Jahr unvermutet,

c) Prüfung der Vorräte und der Vermögensbestände,

d) Prüfung der Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen.

3. Die Amtszeit der Prüfer beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

4. Der Prüfungsausschuss berichtet dem Vorstand schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen.

5. Der Vorsteher gibt die Jahresrechnung und den Bericht des Prüfungsausschusses an die von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmte Prüfstelle ab (Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz, Fischerstr. 12, 67655 Kaiserslautern). 

§24

Entlastung des Vorstandes

Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen des Prüfungsausschusses zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt sie und die Berichte des Prüfungsausschusses mit seiner Stellungnahme hierzu der Verbandsversammlung vor. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstandes. 

§25

Beiträge

Abs.1 Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

Abs.2 Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und Diensten (Sachbeiträge). Für Geldbeiträge gelten die nachstehenden §§26 bis 28.

Abs.3 Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Mitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem Verband teilnehmen (WVG §29). 

§26

Beitragsmaßstab, Beitraqsverhältnis

Abs.1 Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Menge des jährlich abgenommenen Wassers sowie einer Grundge­bühr.

Abs.2 Es ist ein Wasserzins für die Hergabe von Trink- und Wirtschaftswasser zu entrichten, der für die Erweiterung und Unterhaltung der Anlage sowie zur Tilgung aufgenommener Darlehen dient. Die Höhe des Wasserzinses setzt die Verbandsversammlung jährlich jeweils nach Bedarf fest. Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass je Hausan­schluss oder je Haushalt vorab eine Grundgebühr zu entrichten ist.

Abs.3 Einzelheiten hierzu regelt die Gebührenordnung (§31). 

§27

Ermittlung des Beitragsverhältnisses

 1. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu ma­chen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unter­stützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an, die entsprechenden Änderun­gen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.

2. Die in 1. genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.

3. Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtge­mäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn

     a) das Mitglied die Bestimmung in 1. verletzt hat,

     b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln. 

§28

Erhebung der Verbandsbeitrage

Abs.1 Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.

Abs.2 Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.

Abs.3 Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen, dessen Höhe vom Vorstand festzusetzen ist. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entspre­chend anzuwenden.

Abs.4 Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn be­treffenden Unterlagen zu gewähren.

§29

Zwangsvollstreckung

Die aus dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Forde­rungen des Verbandes können im Verwaltungs wege vollstreckt werden. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Landesverwaltungsvoll-streckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 08.07.1957 (GVBI. 1957 S. 101 in der jeweils geltenden Fassung).

Der Vorsteher beantragt die Vollstreckung bei der Aufsichtsbehörde. 

§30

Sachbeiträge

Über die Leistung von Hand- und Spanndiensten entscheidet die Verbandsversammlung. In dringenden Fällen kann der Vorsteher auf Beschluss des Vorstandes die Verbandsmitglieder zu Hand- und Spanndiensten heranzie­hen. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem Beitragsver­hältnis (§26). 

§31

Wasserbezugs- und Gebührenordnung

Ergänzend zu den Regelungen dieser Satzung stellt der Verband eine Wasserbezugs- und Gebührenordnung auf. Die Aufstellung obliegt dem Vorstand. Die Wasserbezugs- und Gebührenordnung sind von der Verbandsversammlung zu genehmigen. 

§32

Rechtsmittelbelehrung

Abs.1 Für die Rechtsmittel gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

Abs.2 Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes eingelegt wer­den. Über ihn entscheidet der Vorstand.

Abs.3 Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entschei­dung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Mo­nats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

Abs.4 Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungs­verpflichtung nicht auf. 

§33

Ordnungsgewalt

Abs.1 Die Mitglieder des Verbandes und die Besitzer der nach dem Plan und dem Mitgliederverzeichnis zu ihm gehörenden Grundstücke und Anlagen der dinglichen Mitglieder (§2) haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes insbesondere die Anordnung zum Schutze des Verbandsunternehmens (§4) zu befolgen (WVG §68).

Abs.2 Der Vorstand erlässt insbesondere die Wasserbezugsordnung (§31) nach Anhörung der Verbandsversammlung der beitragspflichtigen Mit­glieder. 

§34

Kassenverwalter

Die Kassengeschäfte führt ein von der Verbandsversammlung zu bestim­mendes Verbandsmitglied oder kann an Personen außerhalb des Verbandes übertragen werden. 

§35

öffentliche Bekanntmachungen

Abs.1 Die im Verband vorkommenden Bekanntmachungen sind unter der Angabe der Bezeichnung des Verbandes (§1) vom Vorsteher zu unterschreiben. Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach für die Gemeinden geltenden Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen.

Abs.2 Für die Bekanntmachungen längerer Urkunden genügt die Be­kanntmachung des Ortes, in dem Einblick in die Urkunde getan werden kann, sowie die Angabe des Beginns und Endes des hierfür bestimmten Zeitraumes (WVG §67).

§36

Satzungsänderungen

Abs.1 Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes be­stimmt ist. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmen (WVG §58 Abs.1).

Abs.2 Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich be­kannt zu machen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist (WVG §58 Abs.2). 

§37

Aufsicht

Abs.1 Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung in Altenkirchen (Ww).

Abs.2 Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

Abs.3 Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. 

§38

Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte

Abs.1   Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

a) zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,

b) zur Aufnahme von Darlehen, die über 25.000,- €  hinausgehen,

c) zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Ge­währverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,

d) zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließ­lich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

Abs.2 Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleich­kommen.

Abs.3 Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustim­mung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

Abs.4 Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

Abs.5 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde ver­sagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern. 

§39

Verschwiegenheitspflicht

Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Ver­schwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht un­berührt. 

§40

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes vom 30. August 1957 außer Kraft.

Mudersbach-Birken, den 5. März 1996

Der Verbandsvorsteher

gez.: P. Utsch

 

Die vorstehende Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Birken wird hiermit genehmigt.

Altenkirchen, den 11. März 1996                  Kreisverwaltung Artenkirchen
(Siegel)                                                          Untere Wasserbehörde

In Vertretung gez.: Wetzel

 

Änderung der Satzung

Die Änderung der Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirchen in Kraft.

Mudersbach-Birken, den 20. Januar 2012

Der Verbandsvorsteher

J. Steiner

 

Die vorstehende Satzungsänderung des Wasserbeschaffungsverbandes Birken wird hiermit genehmigt.

Altenkirchen, den 07. November 2012         

Kreisverwaltung Altenkirchen

(Siegel)                                                         

 

 

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